§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 356

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks W.-straße N01 in M. (G01, G02)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2021 LS

Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Ein nach Vereinsrecht sichergestelltes Motorrad ist an die Eigentümerin herauszugeben, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.01.2021

Der am 17. Februar 1950 geborene Kläger zu 1. und die am 20. Januar 1957 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 3

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1940 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter, Frau N. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2021 LS

Keine Anerkennung als Asylberechtigter und keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.01.2021 LS

Im Sudan ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass unbeschnittenen Mädchen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 LS

Zur Frage der anlasslosen Überprüfung des Reisezwecks und des Vorhandenseins erforderlicher finanzieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der im Februar 1956 geborene Kläger wendet sich gegen die grundsätzliche Anrechnung von Einkommen auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 30.12.2020

Der Kläger begehrt uneingeschränkte Akteneinsicht in die Akten zu einem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.0000 in Bagdad/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.00 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht des Straßenanliegers für ein historisches Tunnelgewölbe in der Straßenböschung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunk Beitragspflicht für Nebenwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.12.2020

Die nach eigenen Angaben am 16. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 29.12.2020

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.12.2020 LS

Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.12.2020

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara und der schiitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach der Zulassung der Berufung durch das …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.12.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse B. -straße 00 a in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.12.2020 LS

Dem prognostischen Charakter von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entspricht es, dass bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümer der streitgegenständlichen Grundbesitzung Gemarkung C. , Flur 0, Flurstücke 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020

Rückstufung bei Freiwilliger Feuerwehr wegen Alkoholvorwürfe

Disziplinarverfahren · Freiwillige Feuerwehr · Dienstgradrückstufung · Alkoholkonsum im Dienst · E-Mail-Beweis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Modernisierungsmaßnahmen im Gebiet einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht als Berufssoldaten zu übernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an insgesamt 18 Einheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten einen Betrag von 4.500,00 €, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Endgültiges Nichtbestehen einer Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung zu einer Fortbildungsmaßnahme und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.12.2020 LS

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten einer Ersatzvornahme in Gestalt von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020

Der am 00.06.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen