§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 357

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin war Miteigentümerin des Grundstücks C. , Gemarkung C. , Flur 69, Flurstück 941 (M. -M1. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 5

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung auf einem Voll-, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Verwaltungsakten kann es sich um eine grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung vermeintlich rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Für die Erste Hilfe Ausbildung von Führerscheinbewerbern kommt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Wird im Bescheinigungsverfahren der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in der Form eines Einzelunternehmers Wing Tsun Schulen in W. und C. und bietet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020

Der Kläger ist Inhaber der privaten Einrichtung EWTO (Europäische Wing Tsun Organisation) Akademie L. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Behandlungen mit Platelet Rich Fibrin (PRF)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Teilurteil 17.12.2020 LS

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Nichtigkeit einer Satzungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 17.12.2020 LS

Unzulässiger Widerspruch trotz Hilfsbegründung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Usbeken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2020

Die Klägerin betreibt in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine EWTO Schule (Europäische Wing …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke W. , der im Dezember 2016 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-X 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Normenkontrolle die im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 29. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Aachen Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die (Neu-)Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller zu 1. ist ein 82 Jahre alter ehemaliger Finanzbeamter, der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Die Antragsgegnerin und Vollstreckungsschuldnerin wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer bestehenden Umgebungsbebauung

Konfliktbewältigung zwischen Pferdehaltung und Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 16.12.2020

Der Mitgesellschafter der Klägerin I1. -Q. I3. , ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , u.a. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch findet keine Anwendung im allgemeinen Verwaltungsrecht. 2. § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan M.‑straße, Stadtteil H., der Stadt H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begann am 16. Oktober 2014 ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 15.12.2020

Die Klägerin begehrt eine Neubescheidung über ihren Antrag auf Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fällgenehmigung für eine Platane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 3

Ermittlung der Höhe einer Kreisumlage

Entwertung der kommunalen Steuerhoheit, Abwägung · Berücksichtigung der kommunalen Belange

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 59

Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig

kein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 15.12.2020

Der Kläger begehrt die Verbesserung seiner dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte

Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 15.12.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2020

Die Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin), geboren am 00.0.1990 und ihr Sohn, der Kläger zu 2 (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1975 in E. (Tadshikische Republik) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Anspruch des Ratsmitglieds gegen Bürgermeister auf Auskunftserteilung über Gesamtbezüge der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2020

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % für …

Verwaltungsrecht