§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.557 Entscheidungen) – Seite 365

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.11.2020

Der am 23. August 1976 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2020

Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung wegen Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Ersatzwohnraum · Kurzfristige Vermietung · Wohnraumverlust · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 1

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2020

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2020

Die 26 Jahre alte Klägerin zu 1., ihren Angaben nach nigerianische Staatsangehörige, Angehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die künftige Unterlassung von ehrenrührigen Äußerungen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Wiederaufgreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2020 zitiert von 28

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung der Anlage W. als Baudenkmal „Ehemalige P1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2020

Das Integrationsamt des Beklagten bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 06.09.2016 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.11.2020

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz und Sprachkenntnisse

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · § 15 BVFG · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.11.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 10.11.2020

Ablehnung von Asylanspruch bei Bedrohung durch Verwandte in Afghanistan

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einem aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Elektrodreirad handelt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Zur Behandlung von "Mischehen" im somalischen Clanwesen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.11.2020

Der Kläger wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 10.11.2020

Der im Jahre 1987 in Oshnavieh geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wohnt im Gebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.11.2020

Der 1999 geborene Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 1

In einem Verwaltungsprozess kann es in Betracht kommen, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die fortbestehende Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen einen schornsteinfegerrechtlichen Zweibescheid und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Hat der Zweckverband sich einem Grundstückseigentümer gegenüber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht