§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.557 Entscheidungen) – Seite 366

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Asylrecht -Abschluss eines Asylverfahrens in Norwegen-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Plakatwerbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse

"reichsbürgerszenetypischen" Angaben bei der Beantragung … · Distanzierung vom Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der im Juli 1967 geborene Kläger wendet sich gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2020

Der am 00. K 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über gute deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Allein die aus tatsächlichen Gründen (hier: wegen der coronabedingten Pandemie) erfolgte Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze

Bekanntmachung und Ausfertigung der Haushaltssatzung · Mitwirkung von Ortsbürgermeistern, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Es bleibt offen, ob in der Region Galguduud ein innerstaatlicher bewaffneter Kon-flikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.11.2020

Der Kläger meldete sich am 23. August 2016 als Asylsuchender und stellte am 7. Oktober 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Teilunwirksamkeit einer Erhaltungssatzung, weil für eine bestimmte Regelung eine Ermächtigungsgrundlage fehlt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Die Verfahrensbestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 1 AO-SF gebietet die Erstellung des sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Aberkennung einer Bekleidungskostenpauschale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Sind Heimtiere, die ohne den Nachweis des erforderlichen Impfschutzes nach Art. 6 Buchstabe b) der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.11.2020

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines freigemeinnützigen, insgesamt 325 Betten (Stand 2016) umfassenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls mit seinem PKW Sachschadensersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Kindes S., das seit dem 00.00.0000 die Offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.11.2020 LS

Trennungsgeld: kostendeckende Untervermietung der Wohnung am Dienstort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 4

Von einem Betreiber der Schienenwege erhobene erhöhte, vom Stornierungszeitpunkt abhängige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.11.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Weigerung der Vorlage von Einkommensnachweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des Kindes I., geb. 00.00.0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 03.11.2020 zitiert von 47

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 28/20 VG: 6 K 489/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht