§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.560 Entscheidungen) – Seite 367

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des Kindes I., geb. 00.00.0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 03.11.2020 zitiert von 47

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 28/20 VG: 6 K 489/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Ersatzgeldzahlung im Sinne des § 15 Abs. 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 2

Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung italienischer Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 100 vollautomatischen Gewehren HK416 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 30.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück, soweit die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Bei der Befristungsentscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 30.10.2020 LS

Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2020

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit: Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung

Klagebefugnis des Straßenanliegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Windenergieanlage in Trinkwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)

Auswahl unter Trassenvarianten · Berücksichtigung einer Baugenehmigung bei der Abwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 4

Eine Festsetzung, die den Ausschluss von Bebauung im Grundsatz uneingeschränkt vorsieht und davon lediglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2020

Der nicht durch Personaldokumente ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben am 4. Februar 1994 geboren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 29.10.2020

Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Beihilfe für eingetragenen Lebenspartner ohne eigenes Einkommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Unzulässiger In-Sich-Prozess bei der Erteilung einer Parkausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

EUGAL im Land Brandenburg

vorzeitige Besitzeinweisung · Verweigerung der Überlassung benötigter Grundstücke · Bedeutung der Beweissicherung nach § 44b Abs. 3 EnWG für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Beteiligten streiten in einem zweiten Verfahren über die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von Windenergieanlagen

benachbartes Vogelschutzgebiet · Natura-2000-Verträglichkeit - Ausnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gebiet: S6.-T2., K2. und L2. in S7.-M2.“ der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe

unvollständige Angaben · Verwendung von Kurzanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2020

Der Kläger ist nach seinen Angaben und denjenigen seiner gesetzlichen Vertreter am 0. 0. 2004 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2020 LS

Staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage

Ermittlung des Kürzungsbetrages bei Erbegemeinschaft · Degressionsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.10.2020 LS

Die Prüfung der Existenzgefährdung umfasst bei Erlass eines Schluss- und Festsetzungsbescheides auch die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Die in § 17 Abs. 1 BImSchG enthaltene Befugnis zum Erlass von nachträglichen Anordnungen schließt das Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.10.2020 zitiert von 3

Der Klageantrag lässt die Sanktion unberührt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung

Verstoß gegen die Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids, mit der die Beklagte ihr die Kosten für einen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht