§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.560 Entscheidungen) – Seite 368

VG Kassel Urteil 27.10.2020 LS

Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 1

Beförderung und Lagerung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.10.2020 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.10.2020 LS

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung

Getrenntleben von Elternteil und Kind · Berücksichtigung von Grundstückskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.10.2020

Am 30. April 2018 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung und Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Teilurteil 26.10.2020

Gültigkeit einer Stammesehe nach Oromo-Ritus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Die Klage ist unzulässig, wenn sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung weigert, einen Sachantrag zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2020

Die Kläger reisten am 3. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für die von ihm als Beamter im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin „Umsetzung Rahmenplan E.“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 26.10.2020

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger war in den Jahren 2001 bis 2004 als Beamter der Berliner Feuerwehr im Dienst des Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten seines Widerspruchsverfahrens, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

Kalkulation · Gründung eines Abwasserbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession

Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Kläger sind türkischer Staatsangehörige und kurdische Jeziden aus Diyarbakir

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2020

Die Kläger sind türkischer Staatsangehörige und kurdische Jeziden aus Diyarbakir

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2020

Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem am 00. 00. 1970 geborenen Kläger unter dem 7. Dezember 1995 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 22.10.2020 LS

Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die Schaffung altersgerechter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Analphabeten können die nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG gebotenen Spracherwerbsbemühungen wahlweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 4

Zu einem Anspruch auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung von in sog. "Einstellungs- bzw. Zwangsteilzeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre

Abgrenzung zur Negativplanung - hinreichende Planabsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "K-Straße 13“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Der 1995 in Rafah geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, der beim Hilfswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Die 1964 geborene Klägerin, eine indische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.10.2020

Teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben