§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.560 Entscheidungen) – Seite 372

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2020

Der am 7. Februar 1985 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fällgenehmigung für eine auf ihrem Grundstück aufstehende Stieleiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.09.2020 LS

Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der Zeit eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 8

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 8

Ein Bestimmtheitsmangel bei der Abgrenzung des von einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger betrieb in dem Gebäude mit der Anschrift B. -U. -Straße 00 -00 in L. drei Spielhalle mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 29.09.2020 LS

Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Heranziehung zur Kostenerstattung für eine Abwasserleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.09.2020

Der am 5. Februar 1993 in S./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der S. str. 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung (Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2020 zitiert von 8

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „P. Str. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.09.2020

Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 17.07.2019 als Syndikusrechtsanwalt für die von ihm seit …

Berufsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.09.2020

konkludente Widmung einer Rohrleitung zur Abwasserbeseitigung (hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides nach einem durchgeführten Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C. , T. , in dem sich ein Öl-Heizkessel und ein Kaminofen befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Erforderlichkeit neuer Grundstückanschlüsse, Umfang des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020

Die Klägerin ist das am 11. Dezember 2018 in Deutschland nachgeborene Kind der in I. . als Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Über die Berufung entscheidet der Senat nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „I. . 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „B. C. "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Der am 14. November 1974 in N. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2020

Erhebung von (Mengen-)Gebühren

Erforderlichkeit und Anlass für eine Regelung zu … · Vermeidung einer Doppelbegünstigung · Kalkulation bei Erhebung gespaltener Mengengebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Die am 13. Mai 1940 in der heutigen Russischen Föderation geborene Klägerin stellte am 3. September 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.09.2020 LS

LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen

Umsetzung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 24.09.2020

Der ausweislich seines Nationalpasses am in M...in Kamerun, Region South West, Division M..., geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020 zitiert von 1

Die am 19. August 1966 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Klägerin ist seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen