§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.560 Entscheidungen) – Seite 373

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 8

Alleinstehende Frauen ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak sind nicht als eine soziale …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Sachlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 2. Januar 1995 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschäftsmodell, das sich dadurch auszeichnet, dass Rinder einer Mutterkuhhaltung einem Dritten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 0. Mai 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Dezember 0000 geborene Klägerin zu 2. sind eritreische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H.-straße 24 in E. einen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) wenden sich gegen ihre gesamtschuldnerische Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steuerbescheides, mit dem sie durch die Beklagte zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 4

Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 2

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.09.2020

Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.09.2020

Wohngeldrecht – Wohngeldanspruch

Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 22.09.2020 zitiert von 25

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 258/20 VG: 3 K 102/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 4

Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Schiedsspruches nach § 78g SGB 8

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.09.2020

Wohngeldrecht – Wohngeldanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.09.2020

Familiennachzug der Eltern zum ehemals minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 5

(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit einer AG

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 21.09.2020

Der 1998 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 4. Dezember 2017 in Deutschland einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Ausgleichsbetrag für die zusätzliche Altersversorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 8

"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – L. Straße/Bundes-autobahn A – der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 9. April 2018 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.09.2020

Rückforderung von Leistungen nach dem USG, die nach Beendigung der Wehrübung gewährt worden waren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.09.2020 LS

Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines zerstörten Bootsschuppens

Ersatzneubau · faktisches Wochenendhausgebiet · Vollständigkeit des Bauantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.09.2020

Pflicht zum Einreichen eines Emissionsberichtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung des Senators …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in X. Y. geborene Kläger war zuletzt in Bonn ansässig und führte dort eine Firma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2020

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Oktober 2015 die Anlage „T...“ am Standort I.... Gemäß der erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2020

Der Kläger begehrt die Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Abschiebung in die Republik …

Verwaltungsrecht