§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.560 Entscheidungen) – Seite 374

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.09.2020 LS

Bebauungsplan (Normenkontrolle)Bebauungsplan Nr. 29.1 "Quartierszentrum Obere Bahnstraße"

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 3

Der auch den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde verfassungsrechtlich zustehende Entscheidungsspielraum im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2020 zitiert von 5

Bei einer Ortskontrolle am 18. Mai 2016 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass auf der E. Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 2

Rheinland-Pfalz: Normenkontrolle hinsichtlich normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.09.2020 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 17.09.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für einen Sonderpostenmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Die von der kuwaitischen Politik der Diskriminierung und Vertreibung betroffenen Bidun stellen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Eine Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020

Die Klägerin reiste am 18. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Die Kläger sind unregistrierte Bidun aus Kuwait

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.09.2020

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Beamter, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren durchgeführt wurde, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund vermeintlicher Ahmadiyya-Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · nichtstaatliche Verfolgung · Glaubenszugehörigkeit · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 4

Die Klägerin unterhält gemeinsam mit ihrem Ehemann in A. auf dem „XY“, gelegen im Hohen Venn an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.09.2020

Verfahren nach dem PACT-Gesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · Ahmadiyya · Nichtstaatliche Verfolgung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 16.09.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Verfolgung durch Staatsorgane · Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 16.09.2020

Grenzfeststellung und Baugenehmigung bei angrenzenden Grundstücken

Grenzfeststellung · Baugenehmigung · Vermessungsverfahren · Grundstücksrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Verfolgungsnachweis · Glaubwürdigkeitsprüfung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Eine Abschiebungsandrohung mit Fristanlauf ab Bekanntgabe der behördlichen Asylentscheidung verstößt objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der ursprünglich beigeladenen Firma P. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.09.2020

Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung

maßgebliches Gebiet · Aufgabe der "Baublockrechtsprechung"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.09.2020

Ethnische Minderheit der Berber in Libyen

Flüchtlingseigenschaft – subsidiärer Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2020

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 167 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.09.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2994/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 14.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die bis zum 30. Juni 2021 festgesetzte Befristung in einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.09.2020

Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 14.09.2020

(Keine) Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2020

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 112/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht