Urteile zu § 167 VwGO – Seite 376

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.09.2020

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2020

Die Antragstellerin ist Mieterin des in F. gelegenen Grundstücks, Gemarkung F., Flur 3, Flurstück 74 (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Die Klägerin betreibt drei Spielhallen, die räumlich voneinander getrennten, aber im gleichen Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2020

Der 19...in geborene Beklagte steht seit Juli 19...im Dienst des Landes Berlin, zunächst als Büroanwärter

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.09.2020 LS

Zur Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2020

Der 19...in geborene Beklagte steht seit Juli 19...im Dienst des Landes Berlin, zunächst als Büroanwärter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 04.09.2020 LS

Rücknahme der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung

Verwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.09.2020 LS

Abstandnehmen von früherem sicherheitsgefährdenden Handeln bei anerkannten politischen Flüchtlingen

Tatbestand der Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2020

Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin mit nach eigenen Angaben 130 Standorten in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 03.09.2020 LS

VerfolgungMaßnahmeexilpolitische BetätigungMonarchistFarre KiyaniRegimegegnerEhebruchiranisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 1

Berechtigung zum Erwerb der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigte wegen politischer Verfolgung

Asylrecht · politische Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.09.2020 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks Gemarkung T., Flur 6, Flurstück 871 (M.-straße 30) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Antrag auf Anerkennung als Flüchtling abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylrecht · Verfolgungsgefahr · Aufenthaltsgesetz · Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 02.09.2020

Die Klägerin besuchte in der Zeit vom 00. 00. 0000 bis zum 00. 00. 0000 die staatlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.09.2020

Die … 2016 in … Deutschland geborene Klägerin ist die Tochter der Frau … und wie ihre Mutter äthiopische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2020 LS

Leistungen der kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 01.09.2020

Der Kläger ist eigenen Angaben noch am 30. März 1974 geboren, nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.09.2020 LS

Die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung sind zur Beurteilung der Zulässigkeit des Umsetzens von Fahrzeugen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.----straße X (Gemarkung B. , Flur X, Flurstück X) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2020

Die am 00.00.1983 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 01.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.09.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 5

Klage einer Umweltvereinigung gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für ein Kohlekraftwerk

hier: Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur … · wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und … · Anforderungen an die behördliche Prüfung · Ausnahme oder Befreiungen von naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.08.2020

Gültigkeit der Kreiswahl ohne Sperrklausel und Mandatsausgleich

Wahlrecht · Sperrklausel · Mandatsausgleich · Überhangmandate · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur Auskunftspflicht des Petitionsausschusses eines Landtages(Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil vom …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Es existiert keine Ermächtigungsgrundlage für eine Kostenerhebung gegenüber einem Unternehmen, dem per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 10

Deserteuren, die zuvor in der syrischen Armee keinen herausgehobenen Rang bekleidet haben, droht ebenso wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger begehrt eine schriftliche Auskunft über die beim Amtsgericht Tiergarten zu seiner Person …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2020

Der Kläger begehrt eine schriftliche Auskunft über die beim Amtsgericht Tiergarten zu seiner Person …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur erstmaligen rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen