§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 377

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.08.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.08.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2020

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2020 zitiert von 4

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Besoldungsnachzahlung sowie die Abgeltung eines vermeintlich entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.08.2020

Der Rechtsstreit ist mit Beschluss der Kammer vom 22.01.2020 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.08.2020

Die Kläger sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syriens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2020 zitiert von 5

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.08.2020 LS

Bürgerentscheid zu Grundsatzfragen der baurechtlichen Entwicklung

Konkretisierung der Fragestellung · Kostendeckungsvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.08.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben iranische Staatsangehörige und reiste am 24. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 13

Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 6

Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung

Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 26.08.2020

Der durch keine Personaldokumente zur Person ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 27. August 1987 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 11

Ein Baudenkmal verliert seine Denkmalwürdigkeit erst dann, wenn es unrettbar verloren ist.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensfehlerhafter Bebauungsplan der Innenentwicklung

Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1964 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1981 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2020 LS

Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit können auch im Privateigentum stehende Straßen und Wege umfasst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Bauantrag: Baumwurfgefahr

abwassertechnische Erschließung · Stellplätze

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 2

Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW

Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Ruhegehaltfähigkeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 2

Es kann nicht ohne weitere Nachforschungen auf Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 25.08.2020

Die Klägerin wendet sich als Käuferin des Grundstücks Fl.Nr. 132 der Gemarkung F* … gegen die Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus Syrien und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1997 oder 1998 geboren, afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2020 LS

Maßgebliches Alter für den Kindernachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.08.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.08.2020

Die am … 1975 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Geschehens am Abend des 29. November 2014 als Dienstunfall …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 4

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

keine systemischen Mängel in Polen · LGBT-Personen droht in Polen keine unmenschliche Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 1

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen