§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 381

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 03.08.2020 LS

Erhebung von Zweitstudiengebühren bei Parallelstudium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.08.2020

Der nicht durch einen Reisepass seines Heimatlands ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2020 LS

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines ghanaischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2020 LS

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Dürrebehilfe ist nicht entscheidungsfähig, wenn eine GmbH & Co KG keine Angaben zu Einkünften …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt, seine Diplomarbeit im Studiengang Elektrotechnik der Beklagten neu im Erstversuch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Entscheidung der Einzelrichterin als Vorsitzende nach Anhörung der Vollstreckungsschuldner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 30.07.2020 zitiert von 4

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung in „zweiter Reihe“ im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 8

Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.07.2020

Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 29.07.2020 LS

Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung · Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen

wirtschaftliche Einwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.07.2020

Die am 1995 geborene Klägerin besuchte ab August 2017 die Fachschule für Sozialpädagogik/FHR am I. -C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 29.07.2020

Geschiedene jesidische Frauen müssen in Russland nicht mit einer Ermordung durch Mitglieder ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 29.07.2020 LS

Asyl Russische Föderation

Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten

teilweise Telearbeit zu Hause

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. C. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.07.2020

Aufhebung und Neuerstellung dienstlicher Beurteilung für Lehrerin

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsrichtlinien · Nachholpflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke (Gemarkung F. ) mit der postalischen Anschrift „B. “ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zuschlag auf die Mengengebühr in einem Gebührenbescheid für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 27.07.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, weil er ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Erweist sich eine Ablösungsvereinbarung, deren Zahlbetrag etwa 25 v.H. des erwarteten Beitragsaufkommens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Vermessungsamts für eine Gebäudeeinmessung anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 27.07.2020

Der am 00. N. 1974 in C. – H. geborene Beklagte besuchte – nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, christlichen Glaubens und dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Die am 23. September 2017 in der Bundesrepublik Deutschland als Tochter zweier AsylbewerberInnen geborene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 24.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Human Factors an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Erhaltungsverordnung: zweistufiges Verfahren

Ortsbild · Stadtgestalt · Verordnungsmotivation · eingeschränkte Abwägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 24.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Human Factors an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 24.07.2020

Der am 10. November 19 geborene Beklagte wurde nach Erlangung des Abiturs am B. -Gymnasium in L. am 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1990 in Adikuala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 4. Mai 1990 in Tesseney auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger …

Verwaltungsrecht