§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 382

VGH Bayern Urteil 23.07.2020 zitiert von 12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger mehrere Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 23.07.2020

Die Klägerin begehrt bei der Festsetzung ihrer Erfahrungsstufe die Berücksichtigung von Zeiten eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Die Berechnung des Schadens durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ihrer Berechnung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Wird neben der Niederschlagswassergebühr eine Gebühr für Einleitungen von Grund- und Drainagewasser in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.07.2020

Zur Niederlegung des durch eine Immatrikulation bewirkten Anscheins der Studienaufgabe (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Die Waffenbehörde hat in der Anordnung nach § 6 Abs. 2 WaffG neben den Tatsachen, die Eignungszweifel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt über einen Internet-Shop und in Apotheken u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Privatvermögen des Ehegatten eines KG-Komplementärs ist auch dann heranzuziehen, wenn der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 22.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner rumänischen Fahrerlaubnis in Deutschland und die dafür …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.07.2020

Der Kläger begehrt seine vorzeitige Zurruhesetzung nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.07.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, wiederum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 21.07.2020 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Auswirkungen der Corona-Krise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer des 1955 qm großen mittlerweile mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Der am XX.XX.XXXX in Mashhad/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 1

Festsetzung einer Gebühr der Schiedsstelle für Entgeltbemessung in der Jugendhilfe bei Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 20.07.2020

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin reiste mit ihren beiden Söhnen nach eigenen Angaben am 15. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 20.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Die am XX.XX.XXXX in Torbate Heydariye/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.07.2020

Der Kläger rügt die fehlende Einhaltung des Sozialgeheimnisses beim Sozialgericht B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2020

Der Kläger ist Vorsitzender der NPD -Gruppe im Rat der Stadt C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 15

Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus den Gründen des § 3 Abs 1 Nr. 1 AsylG folgt für syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Nach derzeitigen aktualisierten Erkenntnissen zu Italien steht einer Entscheidung des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. Halbenstunden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung des Verbandsgemeindeumlagesatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2020

Ob ein Asylantrag eines somalischen Staatsangehörigen, der bereits in Italien internationalen Schutz erhalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2020

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen