§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 387

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils wird das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung wirkt sich auf die Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.06.2020

Der im Jahr 1952 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2020 LS

Nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 LS

Stellt das Waschen der persönlichen Bewohnerwäsche eine Regelleistung dar, so nimmt die Kennzeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Mautpflicht für Lkw mit Verkaufsanhänger

Mautpflicht · Güterkraftverkehr · Fahrzeugkombination · Ausnahmeregelung · Anhänger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2020 LS

Reduzierung der Vergütung der Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.06.2020

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 2

Wenn Verstöße gegen dasselbe Prüfkriterium in einem Kalenderjahr zu verschiedenen Zeitpunkten festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Klausurleistung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Visumverweigerung bei Ehegattenzusammenführung

Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Einsicht in die ihre Kinder betreffenden Jugendamtsakten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die 1971 geborene Klägerin (Grundschullehrerin Besoldungsgruppe A 12) wendet sich gegen ihre Entlassung aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 19.06.2020

Die Beigeladene – zugelassene Rechtsanwältin seit 2006 - beantragte (eingehend) am 23.03.2016 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die am 00.03.2019 verstorbene frühere Rechtsanwältin C wurde durch Bescheid des Präsidenten des …

Berufsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger betreibt seit 1987 in M. unter der Anschrift J. Str. 0 einen Erotik-Shop, der 2005 um ein Kino …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung Tennishalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur …, Flurstück … mit der Bezeichnung C. Straße 25 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.06.2020 LS

Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 1

Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 5

Eine Ausbildungsförderung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Ausbildungskonzept der Ausbildungsstätte die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger, ein im Jahr 1995 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 18.06.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesenen Kläger zu 1) und zu 2) sind Eltern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen