§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 388

OVG NRW Urteil 18.06.2020 zitiert von 16

Mit E-Mail vom 13. Juni 2016 beantragte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten „im Namen und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen chronischer Autoimmunthrombozytopenie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Kläger, eine alleinerziehende Mutter und ihre 1997, 2001 und 2010 geborenen Kinder, sind russische …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) auf den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass aluminiumbeschichtete Papierabfälle als Abfälle zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2020 LS

Anwaltliche Termingebühr für die außergerichtliche Beilegung eines Verwaltungsstreitverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 16.06.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in P. /Ukarine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Rückforderung von Familienzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung

Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international Schutzberechtigter zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.06.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Störung der Funktionsfähigkeit“ einer radargestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage i. S. v. § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Fremdleistungsentgelte im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG können in die Gebührenkalkulation eingestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Ausbildung "Zertifizierter Berufsbetreuer-Curatur de Jure" stellt förderfähige Maßnahme dar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ....... 1986 in Qamishli geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.1974 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ...... 1995 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2020

Der am 10. März 1974 in Afrin/Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 3. August 1977 in Afrin/Syrien geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2020

Der am 8. Mai 1970 geborene Kläger ist Landespolizeibeamter mit Beihilfeanspruch in Höhe von 70% bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 2

Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 2019 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 16

Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2020

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.06.2020 zitiert von 1

Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 15

Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wirksam, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2020 LS

Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben