§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 395

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 30.04.2020

Der wohl am 5. Dezember 1979 in Asmara, Eritrea, geborene Kläger reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeirechtliche Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten aus Lärmschutzgründen auf …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.04.2020

Heranziehung zu Beiträgen für die Unterhaltung von Gewässern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau/die Änderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 28.04.2020

Die Klägerin beantragte am 28. März 2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Die Kampfhandlungen in der Region Middle Shabelle/Somalia sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.04.2020

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in einer niedrigeren Laufbahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , Flur , Flurstück (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baueinstellungsverfügung und einer Beseitigungsverfügung für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger nahm am 19. Oktober 2018 an der Widerholungsprüfung zum Rettungssanitäter im schriftlichen und im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. I.-straße 151-220 der Stadt F. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.04.2020

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 24.04.2020

Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Trägerin des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in C. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße, das ebenso wie das nördlich angrenzende Grundstück E. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 AsylG ist allein die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.04.2020

Recht des Bundesbeamten

Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit des Mutterschutzes für ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Sonderurlaub für die European Police & Fire Games

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger sind – den lediglich in Ablichtung vorgelegten Ausfertigungen eines gemeinschaftlichen Erbscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. "A.-straße/S.-straße (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht