§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 396

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Gewerbe aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen, ist das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.04.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde C., die vom Rat in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 22.04.2020

Die am 2. März 1976 geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 22.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.04.2020 zitiert von 4

Die am 00.00.1946 in Stepanavan/Armenien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „B. Straße/I.-straße (Gewerbegebiet G.), 1. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 2

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.04.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 39

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windenergieanlagen außerhalb von …

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Planungsrecht · Vorbescheid · Konzentrationszone

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 1

Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als …

Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 20.04.2020

Die am 15. Februar 1987 in Der-Alzor/Syrien geborene Klägerin zu 1. und der am 1. Januar 1983 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 00.00.0000 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. "H. Straße – F.-Hospital" (im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 3

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.04.2020 LS

Zur Ortsteileigenschaft einer Wochenendhaussiedlung.(Rn.25)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.04.2020

Asylantrag: Rücknahmefiktion – Belehrungsanforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2020 LS zitiert von 1

Erstmaliges Wiederholen des ersten Studienabschnitts, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens und begehren die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 14.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes N.---------weg 00 in D. (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 14.04.2020

Kostenübernahme für Bestattung durch Erben

Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2020 zitiert von 10

Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Beschluss über Jagdpachtvertrag

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2020 zitiert von 51

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen, mit einer Doppelhaushälfte und einer Garage bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Berichterstatterin Urteil 08.04.2020 LS

Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären Schutzes und vor dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 9

Auch Geschäftsordnungen der Kommunen oder ihrer Organe - hier des Rates einer Kommune -, die konkretisierende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2020 zitiert von 1

Der am 00. G. 0000 geborene Kläger steht im Dienstgrad eines Kriminalhauptkommissars in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "I.-E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verschulden i.S. von § 60 Abs. 1 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn die von einem Rechtsanwalt 40 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.04.2020

Nichtbestehen der Prüfung wegen Täuschungsversuchs bei schriftlicher Arbeit

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Chancengleichheit · Nichtbestehen der Prüfung · Beweis des ersten Anscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2020 LS

Aufwendungen für das Präparat Omni Sorb (Augentropfen), bei dem es sich um ein Medizinprodukt im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 03.04.2020

Förderfähigkeit von Aufwendungen für den Umbau einer Brandschutzanlage

Verwaltungsrecht