§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 405

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Entschädigungsanspruch nach Richtlinie für homosexuell Verurteilte

Strafrechtliche Rehabilitierung · Altersgrenze · Entschädigungsanspruch · Richtlinie · § 175a StGB-DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Nachbarschutz · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Fristlauf der Entscheidungsfristen

Einreichung der erforderlichen Unterlagen · Löschwassernachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Gebietscharakter · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an: Die Klägerin zu 1) sei am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 0.0.000 in Seoul geborene Kläger ist koreanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 05.02.2020 LS

Die Zeit einer Qualifizierung in der Gewerbeaufsicht im Anschluss an ein Fachhochschulstudium zählt nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.02.2020

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 25. Januar 2019 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei dem von der Klägerin bzw. ihrer irischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wohngeld, Jahreseinkommen: Leistungen für Privatschule als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.02.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Hilfe für Gehörlose nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 04.02.2020 LS

Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Flächennutzungsplan – Steuerung Windenergie

Ausweisung von Konzentrationszonen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet

Ortsteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. -C. L. , geb

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.02.2020

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. N. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Faktisches Wochenendhausgebiet: Bebauungszusammenhang

Ortsteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Aufstellen von Zelten mit Bestuhlung auf dem Außengeländer einer …

Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 31.01.2020

Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 31.01.2020

Der am 1. Januar 1985 in K... /Sudan geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines in Briesen im Landkreis O... belegenen Grundstücks an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 30.01.2020

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 K 693/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Bildung eines Zuteilungselements mit Prozessemissionen i. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht