§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 406

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit des im Ausland erworbenen Ausbildungsstandes als Gesundheits- und Krankenpfleger

Berücksichtigung von Weiterbildungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Einem ehemaligen Mitglied der South Lebanon Army (SLA), der in den frühen 2000er Jahren im Libanon wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1964 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung zweier Ereignisse aus dem Jahr 2011 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin beantragte am 21.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.01.2020

Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur Wasserversorgung

ausnahmsweise zulässige rechtliche Verselbstständigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Begriff der Anlage

Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 567 der Antragsgegnerin, der einen Teilbereich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan G1 Ortslage T. "Windenergieanlagen L." der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.01.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für den Ausbau der S... zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ein Jagdgenosse hat Anspruch auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Jagdgenossenschaft, die er benötigt, um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 18

Der Kläger begann am 1. November 2011 die berufsbegleitende Ausbildung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin beantragte am 20.03.2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau

zivilrechtlicher Schutz · Abstandfläche · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Feststellung des Eintritts der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorherigem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Wiederaufnahme · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2020

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A12 BBesO) im …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylantrag nach bereits gewährtem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Zuständigkeitsfrage · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 28.01.2020 LS

Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch vom 4. Mai 2004 gegen den Nachtrag I zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und christlicher-assyrischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.01.2020

Flüchtlingseigenschaft bei Opfer von Menschenhandel in Bezug auf Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Flurbereinigung: subsidiäres Feststellungsbegehren über die Erledigung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2020 LS

Für die Beendigung der bisherigen Ausbildung hat förderungsrechtlich die Exmatrikulation eine maßgebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen