Urteile zu § 167 VwGO – Seite 408

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Es widerspricht nicht der durch § 23 Abs. 5 S. 3 KiBiz normierten Beitrags- und Leistungsfiktion, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Die am 00. Januar 0000 geborene Klägerin ist ausweislich ihres vorgelegten Reisepasses indische …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Befreiung von einer Festsetzung („Bereich ohne Ein- und Ausfahrt“), welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1½-geschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 2

Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Ablehnung von Flüchtlingsanerkennung und subsidiärem Schutz in Afghanistan

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Q. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück C. Straße 133 in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 20.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2020

Mit Gebührenbescheid vom 18. Dezember 2017 fordert der Beklagte einen Betrag von 38.919,- € von dem am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 20.01.2020

Bewegungsgeld und Bekleidungszuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 20.01.2020

Die am 00. N. 1987 in C. D. geborene Klägerin zu 1 (Klägerin) und ihre Tochter, die am 00. K. 2015 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger ist Miteigentümer des in E. gelegenen Grundstücks Gemarkung M., Flur 26, Flurstück 254 (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Schwerbehinderter · Offenbarungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.01.2020

Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 20.01.2020

Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.01.2020 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aufhebung der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17.09.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.01.2020 LS

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Gerichtsbescheid 17.01.2020 LS

Audbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.01.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.09.2019 mit dem diese den Beigeladenen …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Anerkenntnisurteil 17.01.2020

Die am 15.07.1977 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 49

Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus den Gründen des § 3 Abs 1 Nr 1 AsylG folgt für syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung

Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung · Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 2

Wird eine Entlassung eines Soldaten auf eine Wiederholungsgefahr gestützt, so ist insbesondere bei kurzer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 10. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Ausschluss von der Gewährung des subsidiären Schutzes wegen eines besonders schweren Straftat

gefährliche Körperverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks S... im O... Ortsteil Z... ist, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Pflicht zur Bescheidung eines Änderungsantrags einer Erzeugerorganisation von landwirtschaftlichen Produkten

Möglichkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens bei nicht … · Abgrenzung von genehmigungspflichtigen zu nicht … · kein vorzeitiger Beginn bei Wahl des Anzeigeverfahrens für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag

Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben