§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 409

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 in der Türkei geborene Kläger reiste 1972 in die Bundesrepublik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 15

Art. 138 Abs. 1, 2 Satz 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 genießt Anwendungsvorrang vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.01.2020

Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020

Der Kläger begehrt seine Einbeziehung an einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Beamtenbeurteilung: Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Unwirksamkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS

Keine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII durch das Führen eines Revisionsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur StrafverfolgungsvorsorgeRechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Ablehnung von Wohngeld wegen unzureichender Mitwirkung bei Einkommensnachweis

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · Missbrauch · Freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2020

Der 1990 in U. /Georgien geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in der Kreispolizeibehörde (KPB) F. -S. -Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.01.2020

Die 1952 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2020

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen zu 1.) erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Aufenthaltsrecht und Einreiseverbot bei schwerwiegenden Straftaten und Drogenkonsum

Aufenthaltsgesetz · Drogenmissbrauch · Straftaten · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2020 LS

Nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, mit der für den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Polizei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.01.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Bei einem Anhörungsmangel im Asylverfahren ist nur die Anfechtungsklage und nicht etwa die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.01.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für einen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Erholungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.01.2020 LS

Vergleichsmaßstab für die Abgrenzung des regelmäßigen Unterhaltsaufwands von Mehrkosten

ersatzpflichtige Unterhaltung der Sanierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert