Urteile zu § 167 VwGO – Seite 412

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.12.2019

Der 1980 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2019

Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.12.2019

Der am xx.08.1949 geborene Kläger ist seit dem yy.06.1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.12.2019

Der Kläger ist (Angaben zur Person wurden entfernt, da für die Entscheidung unerheblich) und als solcher zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers unterzog sich am 18. Januar 2016 und am 20. Januar 2016 jeweils …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger bestand im Sommersemester 2018 die Prüfung im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Abweichungsbescheide sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2019 LS

Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2019

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2009 geborenen Kindes K. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Benotung der Einsatzbewertung des Klägers im Rahmen seiner Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen

Vereinbarkeit von § 11 KiFöG ST mit Art. 87 Abs. 3 Verf ST …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Beklagten, dass dem Beigeladenen die Gewässerunterhaltungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von zwei separaten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin reiste am 1. April 1998 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 11.12.2019 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Studienrätin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.12.2019

Berücksichtigung enteignungsgleicher Wirkungen bei der Bebauungsplanaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Zur (völkerrechtskonformen) Auslegung des Verfolgungsgrundes der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht