§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 413

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Eurodac-1-Treffer und die Zustimmung zu einem Übernahmeersuchen unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 lit. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 18

Ob das beklagte Land verpflichtet war, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.12.2019

Die Kläger begehren die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Erhaltes eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Begriff des Saison- und Kampagnenbetriebes

Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen im … · Veranstaltungsunternehmen als Saison- oder Kampagnenbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Verpflichtung in § 16 Abs. 1 NBauO, eine bauliche Anlage in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde

Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen · Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2014/15 im Studiengang Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 10.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2019

Der im Februar 1958 geborene Kläger ist als Architekt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer familiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug an eine eritreische Staatsangehörige

Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirksam in Eritrea … · Vorlage einer gefälschten Eheregistrierungsurkunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 10.12.2019

Der 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Paschtunen an

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.----straße 10 (Gemarkung L1. ,) in L1.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 03.04.2019 ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Nivellierung der Renten(-Anwartschaften) männlicher und weiblicher Mitglieder des Beklagten durch § 15a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019

Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2019 zitiert von 6

Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist Eigentümer des circa 15.000 qm großen Grundstücks Gemarkung I., Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 09.12.2019

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

(Nicht-) Bestellung der Klägerin zur Gleichstellungsbeauftragten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

(Nicht-) Bestellung der Klägerin zur Gleichstellungsbeauftragten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind nach den Feststellungen der Beklagten iranische Staatsangehörige und dem Volk der Kurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Am 15. Mai 2015 reichte er bei dem Beklagten einen Sammelantrag 2015 ein und beantragte die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Entscheidung 09.12.2019 LS

Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma in Albanien

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für einen Sonderbau, als erteilt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Staatsangehörigkeit einer in der äthiopischen Provinz Eritrea geborenen Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen