§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 414

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Sexueller Missbrauch von Frauen im eritreischen Nationaldienst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 13. August 1995 in Ghazni, Afghanistan geborener lediger afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorsitzender des Kreisverbandes V. /I. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.12.2019

Zulässigkeit der Bebauung mit Einfamilienhaus an Landstraße

Vorbescheid · BauGB § 34 · Zustimmungserfordernis · Verkehrserschließung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 05.12.2019 LS

Sanierung einer stillgelegten Abfalldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beherbergungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ausbaubeitragsrecht für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Klage, über welche das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt den Ersatz eines ihr während der Dienstzeit entstandenen Schadens an ihrer Brille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zum Produkt der >>Verfügbarkeit<< in der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 in 00000 M. (Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 03.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. "C./T. – 1. Abschnitt" der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2019 LS

Zur Lage der christlichen Minderheit auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion 2. Zur Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.12.2019

Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Vollstreckung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Bindungswirkung des Urteils hinsichtlich der Umsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zurückweisungsbescheid des Beklagten und begehrt dessen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den beigeladenen Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen