§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 415

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur , (A. E. in 00000 X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger, ein kenianische Staatsangehöriger, beantragte am 1. November 2017 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1998) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1966) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2019

Der 1968 in T. geborene Kläger ist geschieden und Vater einer minderjährigen Tochter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes G..., F..., Flurstück 1...unter postalischer Anschrift H.... Vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung schiitischer Hazara in Afghanistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG · schiitischer Glaube · Hazara · Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Sri Lanka

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus · Sri Lanka

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist seit 1977 ununterbrochen Inhaber eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 29.11.2019 LS

Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Ficht der biologische Vater ausländischer Staatsangehörigkeit die Vaterschaft eines mit der ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.11.2019

Ablehnung des Asylantrags bei Bedrohung durch Taliban

Asylrecht · Verfolgung · Taliban · Sicherheitskräfte · Fluchtgrund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2019 LS

Jagdrecht: Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Wiederholte Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · Asylantrag · Aufenthaltsgesetz · Wiederholte Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ausgleichsbe-trags im ehemaligen Sanierungsgebiet F. in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei angeblicher Desertion aus der pakistanischen …

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Desertion · Identitätsprüfung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.11.2019

Der 2007 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für eine Dyskalkulietherapie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 LS

Der Begriff "gesetzeswidriges Ziel" in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1 NKomVG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Filmabgabe: DVD als Beilage zu Programmzeitschrift

Verjährung · Verbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen