§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 416

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin

Flüchtlingseigenschaft · AsylG § 3 · staatenlos · Libyen · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 9

Auf ein Vorliegen eines dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussvorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 KAG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion zum christlichen Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

KiTa-Satzung: Erfordernis erneuter Kalkulation der Elternbeiträge

Kostenüberdeckungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Soldaten: Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist in seiner Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2016 und 26. Juni 2017 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.11.2019 LS

In den Genuss der sog. "Günstigerprüfung" des § 72 Abs. 2 NBesG kommen nur diejenigen, die sich vor dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 5

Großflächige Kiesflächen im Außenbereich stellen bauliche Anlagen im Sinne von § 29 BauGB dar, deren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Zuflucht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in X. , Gemarkung M. , Flur 156, Flurstücksnummern 1, 2, 52/3 (I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1976 in U. , Chile, ehelich geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Selbst wenn unterstellt wird, dass der Kläger nicht in seinen Heimatort zurückkehren kann, steht dem Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in den Fällen des § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.11.2019

Der Kläger ist ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 4

Lärmbelastung durch Mehrzweckhalle im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden

Anwendung des modifizierten Frischwassermaßstabs auf … · Unwirksamkeit eines mündlichen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 22.11.2019

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers

Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2019

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Beihilfe für vollstationäre Plfege

Verwaltungsrecht Abgeändert