§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 429

VG Minden Urteil 20.09.2019

Die durch iranische Pässe ausgewiesenen Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 1

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 6

Gewährung eines höheren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 6

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Staatsangehörigkeitsausweis · Sachbescheidungsinteresse · RuStAG 1913 · Personalausweis als Nachweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Geht ein Rechtsschutzsuchender in Anbetracht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Senat für Notarsachen Urteil 20.09.2019 LS

Bewerbungsverfahren um eine Notarstelle in Mecklenburg-Vorpommern

Ausschluss eines Notarassessors wegen Unterschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 6

Rücksichtnahmegebot bei Stellplätze in einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Tadschiken aus Afghanistan

Verfolgungswahrscheinlichkeit · inländische Schutzalternative in der Provinz Herat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Dublin-Verfahren: – Begriff Familienangehöriger, Zuständigkeit für die ausschließliche Erstentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2019 LS zitiert von 8

Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2019

Der Kläger begehrt insbesondere Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2019 zitiert von 5

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Sarglose Erdbestattung in Tüchern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich im August 2017 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz u.a. an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.09.2019 LS

Sachgrund für Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 5

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erledigungs eines Prozessverfahrens gegen Schulausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 19.09.2019

Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung (Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Auslegung der sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg

Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.09.2019

Anschlussbeitrag für Abwasserentsorgung bei Grundstücksübertragung

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · Bebauungsplan · Grundstücksübertragung · Zweckverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „MOF2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.09.2019

Die Kläger wenden sich als Erbengemeinschaft gegen eine der Beigeladenen erteilte Tekturbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.09.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. September 2015 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Dadurch, dass der Gesetzgeber sich bei „falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben“ in § 86 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Träger der Maßnahme im Sinne von § 2a AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Der am 25. April 1946 geborene Kläger ist Eigentümer des Gebäudes L. Straße in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2019

Der am 00.00.1949 in B. (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger reiste am 31.10.1995 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.09.2019

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen