Urteile zu § 167 VwGO – Seite 430

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 16.09.2019 LS

Droht ein Baum aus Wassermangel den Erdboden unter einem Gebäude auszutrocknen und damit Schäden zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Flüchtlingsrecht – Keine Verfolgung von Homo- und Transsexuellen in Malaysia-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 16.09.2019

Bemessung der (Sachleistungs-) Beihilfe bei Bezug von Halbwaisenrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Zur Verfassungswidrigkeit des Urteils des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.09.2019 LS

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.09.2019

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2019

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ziffer 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin ist zu einem Drittel Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 13.09.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich der Gastronomie betreibt, wendet sich gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 13.09.2019 LS

Kein Flüchtlingsschutz für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylverfahren abschließend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2019

Die beihilfeberechtigte Klägerin steht als Ministerialbeamtin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 13.09.2019 LS zitiert von 3

Ein bestandskräftiger, nicht richtiger Beitragsbescheid legt grundsätzlich die persönliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen das Wirtschaftsgebäude der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 12.09.2019

Die Klägerin steht seit 1991 im Dienste der Beklagten, seit 1997 als Beamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 7

Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für den Rückbaus zweier Balkone in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 4

Die niedersächsische Krankenhausplanungsbehörde ist nach § 4 Abs. 3 NKHG nicht verpflichtet, für ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS

Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Schleuderbetonmasts mit einem Basisdurchmesser von weniger als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erteilte der E GmbH unter dem 00.0.017 die Genehmigung zur Errichtung einer großformatigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2019

Der am 1. Januar 1996 in D... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der T... …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erhöhung von Förderbeträgen zwecks Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 6

Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem Plangebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 11.09.2019

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine beantragte Melderegisterauskunft, die auf die aktuelle Adresse des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 11.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen einen Mieter oder Pächter nach Anschluss eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2019

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am °°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.09.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA …

Ziel der Schutzgebietsausweisungen nach dem europäischen … · Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von … · Verbot von Handlungen in Schutzgebieten, die den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der 1968 in Kasachstan geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für im Schuljahr 2003/2004 geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten für eine Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht