§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 431

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes (GenG), ist Eigentümerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 23. Senat Urteil 10.09.2019 LS

Ist die Dreimonatsfrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG zur Klageerhebung ohne Durchführung des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „Mehrfamilienhaus Q.-straße …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2019

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes K. N. I. , das im Zeitraum vom 0.0.2016 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2019

erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 2

Zur politischen Verfolgung von sunnitischen Arabern, die für hochrangige Mitglieder des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2019 zitiert von 11

Der am 5. April 1977 geborene Kläger steht seit dem 4. Oktober 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.09.2019 zitiert von 34

Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 1

Die Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien - hier Voliksgruppe der Tscherkessen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.09.2019

An die zwischenzeitlich verstorbene E... erging unter dem 08. Februar 2016 ein Gebührenbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten mit 25 Sitzplätzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.09.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten belegenen Parzelle Gemarkung I., Flur X …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K... unter postalischer Anschrift D...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2019

Die durch Personenstandsunterlagen ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind armenische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.09.2019 LS

Zum – verneinten – Nachteilsausgleich für den durch den Grundstückstausch bedingten Verlust von Zuwendungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von 155.000 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2019

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.09.2019

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Gemarkung M. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kürzung der ihr zugeteilten kostenlosen Emissionsberechtigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2019

Die Klägerin begehrt eine Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen, weil die für die Zuteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger ist parteiloser Einzelbewerber für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in H.... Er wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.09.2019

Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.09.2019

Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2019

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2019

Die offensichtliche Unbegründetheit der Klage erwächst aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Korrektur der Flurstücksneubildung der Flurstücke, die im Jahr 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 00. 00. 0000 (XXXXX), mit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen