§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 432

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.09.2019

Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2019

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2019

Die offensichtliche Unbegründetheit der Klage erwächst aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Korrektur der Flurstücksneubildung der Flurstücke, die im Jahr 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 00. 00. 0000 (XXXXX), mit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 6

Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche überplant wird

Festsetzung eines Mischgebiets · Abwägung von Lärmschutzbelangen

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin begehrt die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständige für das Sachgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität C. in dem Studiengang „Zahnmedizin“ …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2019

Die Klägerin hielt in ihrer nach eigenen Angaben rund 24 m² großen Einzimmerwohnung zwei Grüne Leguane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2019

Die am 1. Januar 1963 geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 04.09.2019

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 13. November 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 7

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 2. Senat des Hessischen Anwaltsgerichtshofes Urteil 02.09.2019

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS zitiert von 8

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten droht bei Zugrundelegung der in dem Urteil des EUGH …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2019

Ausräumen und Einräumen von Physiksammlungsschränken als dienstliche Aufgabe

Dienstliche Zuweisung · Arbeitszeit · Lehrerdienstverhältnis · Zuweisung von Nebenaufgaben · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.09.2019

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein an der Universität zum Wintersemester 2017/18 aufgenommenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS

Aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der untrennbaren Familieneinheit verlängert sich die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 02.09.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin in der Versicherungsbranche

Syndikusrechtsanwalt · BRAO § 46 Abs. 5 · Rechtsberatung für Arbeitgeber · Zulassungsvoraussetzungen · Versicherungsrecht

Berufsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS zitiert von 1

Gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen droht bei Zugrundelegung der in den Urteilen des EUGH vom 19.03.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer Reservisten der syrischen Armee …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die am 26.09.1959 geborene Klägerin ist seit dem 21.05.2013 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur, Flurstück 1... sowie 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Widerruf der Anwaltszulassung wegen unerfüllter Forderungen und Schuldnervermerk

Anwaltszulassung · Widerruf nach § 14 BRAO · Schuldnerverzeichnis · Ratenzahlungsvereinbarung · Vermutungswirkung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... sowie 1... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben