§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.571 Entscheidungen) – Seite 433

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 29.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des in X. gelegenen Grundstücks Gemarkung T. Flurstück 356

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 1

Anschaffung von Schulbüchern zur leihweisen Nutzung durch Lehrer (als Lehrmittel) als Sachaufwand des …

Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 8

Bei der Charakterisierung der Betriebsform eines Massage-Salons als bordellartiger Betrieb ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.08.2019

Festsetzung von Realverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.08.2019

Anerkennung als geeignete Stelle für Schuldnerberatung nach Insolvenzordnung

Schuldnerberatung · Anerkennung nach InsO · AGInsO · Dienstleistungsfreiheit · Bundeslandgleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines ihn belastenden zweckentfremdungsrechtlichen Bescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 28.08.2019

Die in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volks- und schiitisch-islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Transsexuelle bilden im Iran ebenso wie Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Walnussbaumbestandes zum Zwecke der Umwandlung in Ackerland als Eingriff in den Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus besetzten Grundstücks in der W... in 0...Westlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Äthiopien)

Fortbestehen der Beweiserleichterung bei Vorverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Baugenehmigung und Vorbescheid

Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich · faktisches Baugebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hielt in der Vergangenheit eine Schafherde mit ca. 20 Schafen und Lämmern auf gepachteten Weiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen