§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.576 Entscheidungen) – Seite 439

VG München Urteil 24.07.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine ihrer Nachbarin erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.07.2019 LS

Eine Honorarabrechnung für den Einsatz eines Kariesdedektors analog nach GOZ 2130 ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Februar 2011 auf der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 24.07.2019

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019

Der am 00. 00. 1967 geborene Kläger beantragte am 21. Dezember 1995 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.07.2019

Asyl Syrien: beachtliche Wahrscheinlichkeit bei offener Verfolgungsprognose

christliche Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger zu 2.) ist Radiologe und betreibt in L. eine radiologische Praxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.07.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 27.11.2015 beim Bundesamt für Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Einziehung zum eritreischen Nationaldienst knüpft nicht an ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmerkmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.07.2019

Die am 00.00.1985 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2006 / 2007 an der Universität X. das Studium für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Anerkenntnisurteil 23.07.2019 LS

Alleinstehende kinderlose Frauen eritreischer Staatsangehörigkeit im wehrdienstpflichtigen Alter werden im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Endurteil 23.07.2019 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „O …“ - Erweiterungsbereich „O …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Stadt F. „G1

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks der Gemarkung S..., Flur 71, Flurstück 781

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 22.07.2019

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch: S. 000) in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Wettbürosteuer nach Bemessung an Wettbeträgen

Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2019 LS

Länderöffnungsklausel im Normenkontrollverfahren

Justizgewährungspflicht · Recht auf wirksame Beschwerde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2019

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.07.2019

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Versetzung eines Beamten wegen fehlender Qualifikation und Teildienstfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Versetzung · Teildienstfähigkeit · Beförderungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.07.2019 LS

Grünschnitt auf Privatgrundstücken durch Straßenbaubehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 10

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle bei Licht- und Lärmimmissionen Zu den Anforderungen an die Angabe …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Erforderlichkeit einer Gebührenermäßigung bei Austragung einer Vielzahl von Schusswaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2019 LS

IHK-Beitragspflicht für Prostituierte

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Flüchtlingsschutz nach Tod des asylberechtigten Angehörigen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 3

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.07.2019 LS

Eine HIV-Infektion steht einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei nicht grundsätzlich und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.07.2019

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin beantragte am 07.05.2016 durch ihre allein sorgeberechtigte Mutter I. J. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 09.02.2015 die Gewährung einer Zuwendung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2019 zitiert von 4

Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer

Pflichtmitgliedschaft · Versorgungswerk · Architektenkammer · Berufskammer · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 21. Juni 2016 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.07.2019

Umweltbelastung durch landwirtschaftlichen Betrieb und Bebauungsplan

Bebauungsplan · Außenbereich · GIRL · Immissionsschutz · Abwägungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben