§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.576 Entscheidungen) – Seite 440

VG Berlin 80. Kammer Urteil 17.07.2019

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten

Besitz kinderpornographischer Schriften eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2019

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich einer Blaulichtveranstaltung

Ladenöffnungsgesetz · öffentliche Interessen · ordnungsbehördliche Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Sonntagsruhe

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2019 zitiert von 2

Kostenersatz für aufgenommenen Fundhund

Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Anerkennung von Beamtenvergehen durch strafrechtliche Verurteilung

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Ruhegehalt · Strafverurteilung · Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Soldaten, der bei einem Kameraden eine PTBS verschuldet hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 10

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Ortsrandbereich ohne Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Ortsrandbereich · Bebauungsplan · Bauordnungsrecht · Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens eines Feuerwerks in der Nähe eines Flugplatzes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.07.2019

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Berücksichtigung der Zeit ihrer einstufigen Juristenausbildung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung von Erfahrungsstufen

Voraussetzungen einer hauptberuflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 3

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2019

Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Kläger, eine Familie mit armenischer Staatsangehörigkeit, reisten am 23. oder 25. August 2015 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2019

Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.07.2019 LS zitiert von 3

Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die 1958 geborene und in Marokko lebende Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 12.07.2019

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil für die …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren; Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Klägerin ist seit dem 03.04.2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 12.07.2019

Die Klägerin ist seit dem 03.04.2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach WasG BW 2014 § 29 Abs 6 im Gewässerrandstreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist Verlegerin der S. - und T. und des S. - und T1.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 11.07.2019

Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Abfallrechtliche Betreiberverantwortlichkeit für ehemalige Mülldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 11.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen drohender politischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Der Kläger begehrt Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea und macht insbesondere hilfsweise geltend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 11.07.2019

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 3

Zur Beurteilung der individuellen Verfolgungsgefahr eines männlichen Mitglieds einer sunnitisch-arabischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 7

Die Klägerin wurde am 00. 00. 0000 in O1. am S. als Kind türkischer Eltern geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 10.07.2019 LS

Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines ausreisepflichtigen Ausländers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 10.07.2019 LS

Herstellung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Einrichtung der Trinkwasserver- oder …

Vermessungskosten als erstattungsfähige Nebenkosten der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.07.2019

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Jahr 1997 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob sog. Dublin-Rückkehrern in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung droht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2019

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 00.0.2017 Polizeivollzugsbeamter des …

Verwaltungsrecht