§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.577 Entscheidungen) – Seite 449

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Erlass der Straßenreinigungsgebühr wegen angeblicher Existenzgefährdung

Aufhebung eines Erlassbescheides wegen falscher Angaben zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf kostenlose Emissionsberechtigungen für Fernwärme und interne Beheizung

Emissionshandel · Kraft-Wärme-Kopplung · Fernwärmeversorgung · Emissionsberechtigungen · Braunkohlekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Braunkohlekraftwerk

Wärmelieferung an private Haushalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

Einziehung zum Nationaldienst in Eritrea als ernsthafter Schaden

Einziehung von eritreischen Müttern zum Nationaldienst bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung

Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Sonntagsöffnung eines Einzelhandelsgeschäfts mit alkoholischen Getränken

Ladenöffnungsgesetz · Sonntagsverkaufsverbot · Ausnahmeregelung · Gewerbebetrieb · Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ermessensreduzierung auf Null

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Keine Sonntagsöffnung für Berliner "Späti"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Förderung einer Kindertageseinrichtung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin – die nach ihrer Wahl zur Amtsdirektorin des Amtes B... [im Folgenden vereinfachend: das Amt] im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.05.2019

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und stellte im Juli 2017 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Die Minderung der ornithologischen Wertigkeit eines Europäischen Vogelschutzgebiets im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Vollstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs

öffentliche Abwassereinrichtung · Hinterliegergrundstück · Sicherung einer Leitungsführung · Wegerecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und Getränken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des Kindesvaters im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.1955 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise

Bestimmung der einzuhaltenden Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 3

Die vom Gebot der Schätzgenauigkeit geforderte Prognose muss sich im Fall einer Ausgleichsrücklage darauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zu Folge ein am 16. April 1994 in Amuda geborener syrischer Staatsbürger, ficht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen Transportbegleitung bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Angehöriger der aus 17 gesetzlichen Mitgliedern bestehenden Gemeindevertretung der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrecht: Frage nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeld

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld · Frage nach dem Orientierungswert als Ausgangspunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Armenien, subsidiärer Schutz (verneint), schutzwilliger Staat und inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Befahren von Gehwegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke in I. , von denen aus früher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen