§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.577 Entscheidungen) – Seite 450

VG Minden 11. Kammer Urteil 20.05.2019

Am 29. Juni 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung des Anbaus vielfältiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 20.05.2019

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.05.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 3085/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.05.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen ihrer Einberufung zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Die Zugehörigkeit zum christlichenGlauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 9

Eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit muss die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der Erzbischöflichen U. in I. , einer katholischen Realschule für Mädchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.05.2019 LS

Befreiung von Baulinien in einem als Bebauungsplan fortgeltenden Durchführungsplan

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Im Falle von Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist die Anfechtungsklage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.05.2019

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Kostenersatz für Zufahrtserstellung durch Gemeinde

Kostenerstattung · VOB-Abnahme · öffentliche Straßenbaubeitrag · Benutzbarkeit · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.05.2019

Anspruch auf eine kostenfreie Beschulung

Erstattung von Unterbringungs- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.05.2019

Asylantrag eines Kindes mit subsidiär geschützten Eltern abgelehnt

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Subsidiärer Schutz · Asylantragstellung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.05.2019

Der Kläger begehrt die Streichung seines zweiten und dritten Vornamens und damit die Änderung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2019 LS

Die Gemeinde kann von § 13a BauGB nicht nur dann Gebrauch machen, wenn damit der Bodenschutzklausel ( § 1a …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin bringt ein Produkt mit der Bezeichnung „L1. -D. “ als Medizinprodukt der Klasse II a in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Wenn das Asylverfahren in der Art abgeschlossen wurde, dass der Ausländer nicht mehr als asylnachsuchend im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.05.2019

Der am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Teilnichtigkeit einer Kostenerstattungssatzung bei fehlerhafter Bestimmung des Kreises der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 14.05.2019

Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak

Verfolgungsgefahr in Mossul · arbeitsfähiger junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.0000, türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen