§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.577 Entscheidungen) – Seite 453

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des F... Sie wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2019 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein inzwischen errichtetes Mehrfamilienhaus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleineigentümer des an der Q.-straße in A. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.04.2019

Anspruch auf die Bewilligung von Mietzuschuss nach Umzug in eine kleinere Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Asyl – Somalia

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.2005 in Shingal / Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 2

Clan Tunni (Tuni)Das Drohen eines Schadens i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 7. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei vorsätzlichem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2019

Mietzuschuss für Wohnungswechsel im sozialen Wohnungsbau

Mietzuschuss · Wohnungsgesetz Berlin · sozialer Wohnungsbau · Mietvertrag · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 8

Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 13

Hat eine Kommune wegen Bedenken an der Wirksamkeit der Bekanntmachung ihres (geänderten) Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.04.2019

Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Die Zugehörigkeit zum drusischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls am 19. Februar 2016 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ein Nachfluchtgrund zugunsten eines Klägers kann nicht pauschal auf seine illegale Ausreise und/oder den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Person mit Betreuungsbedarf ohne Familienangehörige im Zielstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Sprachkenntnisse · Kriegsfolgenschicksal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.04.2019

Am 00.0.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausstellung einer Melde-/Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin führte auf der Grundlage eines am 30. Juli 1998 zugelassenen Hauptbetriebsplanes die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 11

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht