§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.577 Entscheidungen) – Seite 454

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus DDR-Zeiten

Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin führte auf der Grundlage eines am 30. Juli 1998 zugelassenen Hauptbetriebsplanes die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 18.04.2019

Die am 00.0.1971 in C. (Türkei) geborene Klägerin war am Samstag, den 30. Juni 2018 vor dem Jobcenter X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Beamter: Dienstzeugnis

Anzahl von Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2019

Der 1980 in Al Maidan (Region Afrin) geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.04.2019

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld für die von ihr bewohnte, ca. 78 m² große Mietwohnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 17.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Hundesteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Die geforderte Mindestnote für den Zugang zum Masterstudium ist auch von einer Studienbewerberin mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 16.04.2019

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund einer Nichtzugehörigkeit …

Apostaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.04.2019

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.04.2019

In einer Nachlassangelegenheit wandte sich das Amtsgericht E. im Dezember 2016 an die Beklagte mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die 1967 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die im Oktober 1953 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Familienasyl: Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG 1992 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2019

De Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.04.2019 LS zitiert von 1

Kehrt ein Asylantragsteller nach einer vollzogenen Überstellung auf Grundlage der Dublin III-VO bereits zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1989, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, hat zuvor bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die am 23. September 2008 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1983, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Rechtsverletzung durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2019

Der am 1. Januar 1986 in Keshmel Girba (Sudan) geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2019

Die nach ihren Angaben in Khartum/Sudan geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Asyl bzw. ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger sieht sich durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 3

erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung

Gewichtung der gegenläufigen Interessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der illegalen Ausreise aus Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen Schutzes in der …

Verwaltungsrecht