§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.595 Entscheidungen) – Seite 474

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.01.2019

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2019

Die Klägerin war zunächst seit dem 23. Februar 2015 mit einer Betriebsstätte unter der im Rubrum genannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.01.2019

Der Kläger mit nach eigenen Angaben marokkanischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die Ablehnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.01.2019 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Energiesparendes Bauen: Baumaterialien

Einhaltung der Anforderungen der EnEV · Wirtschaftlichkeit · Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 07.01.2019

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist verbeamteter „(...)“ im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Subsidiärer Schutz für einen jungen Afghanen -hier.verneint-

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Würdigung der Persönlichkeit eines Waffenbesitzkarteninhabers unter Berücksichtigung seiner Angaben aus der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2019

Der Kläger, der eine sog. Erbenermittlung betreibt, ließ mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 durch sein C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 03.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 03.01.2019

Verfolgung einer Syrerin im Fall ihrer Rückkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und begehrt die Vorverlegung des Zeitpunkts für den Beginn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.12.2018

Die Parteien und das Land Nordrhein-Westfalen schlossen am 27.03.2012/17.04.2012 eine Vereinbarung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erwarb im 00.00.0000 die allgemeine Hochschulreife (Abitur) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.12.2018

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.12.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund politischer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.12.2018

Anerkennung als Asylberechtigter wegen widerlegter Staatsangehörigkeit und fehlender Teilnahme an Anhörung

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Anhörungspflicht · Falschangaben · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 8

Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.12.2018

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Adressangabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 47

Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin lebt seit dem 10. Juli 2016 vollstationär im N2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.12.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · subsidiärer Schutz · al-Shabaab · Sicherheitslage Somalia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid

Bestimmung des Ortseils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Abschiebungsschutz für einen armenischen Staatsangehörigen wegen drohender politischer Verfolgung

hinreichende Bestimmtheit einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.12.2018

Abgeltung von Vorgriffsstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2018

Die Kläger begehren die Erteilung von Parkausweise für Übernachtungsgäste (Urlauberparkausweise)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, wenn ein Vorteilssatz für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 5

Fremdkörperfestsetzung nach BauNVO § 1 Abs 10

Abwägungsfehlerhafte Festsetzung von Ferienwohnungen in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Vollstreckung im Rundfunk- und Fernsehrechtbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben