§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.595 Entscheidungen) – Seite 477

OVG NRW Beschluss 07.12.2018

Der 1972 geborene Kläger zu 1., ein syrischer Schuldirektor arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 2

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des Fördervertrages

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Zum Nachweis von vorliegenden Erkrankungen (Lippen-Kiefer-Gaumenspalte; psychische Erkrankung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2018 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten, mit denen ihnen aufgegeben wird, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS

Kostenerstattung der jugendhilferechtlichen Krankenversorgung eines unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Bestätigung der Dauer der Nachwirkungsfrist der öffentlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau bei …

echte und unechte Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.... Das Grundstück ist mit einem im sozialen Wohnungsbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS

Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Abrechenbarkeit einer fiktiven Überleitung zur Vorflut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen eine Pflegeeinrichtung mit 102 Plätzen betrieben wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Teilbarkeit des Bescheides über Trink-und Schmutzwassergebühren

modifizierter Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von 18 Armbanduhren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des der Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 2

Steht die Homosexualität eines Marokkaners noch zur Disposition, kommt die grundsätzlich denkbare Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 23

Die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz kommt nicht schon dann in Betracht, wenn eine beachtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Erhebung von Hundesteuer für private Wachhunde auf Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2018

Die am 00.00.1991 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2018

Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG

Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben § 36 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Die Kläger sind Eheleute kosovarischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2018

Benutzungsgebührenrecht (Niederschlagswassergebühren): Zwangsverwalter als Adressat des Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 8

Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur Trinkwasserversorgung nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf Grundstücken in der Gemarkung U. , Flur 38 und 48, die Gewinnung von Kies und Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

Abwägung hinsichtlich der Trassenvariante

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Ersatzneubau eines ca. 9 km langen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2018

Die am 8. September 1978 in I. geborene Beklagte verließ die Realschule im Juni 1995 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 0 in B. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , ( X. M1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Erlaubnissen an Bestandsinhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 04.12.2018

Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2018

Der im Jahre XXXX geborene Kläger zu 1. und die im Jahre XXXX geborene Klägerin zu 2. sind armenische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Berechnung des Mindestabstands zu einer nahe gelegenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.12.2018

Die Klägerin betreibt einen privaten Intensivpflegedienst, der beatmungspflichtige Personen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Jugendhilfe: Dauer der Inobhutnahme eines Kindes

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt