§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.629 Entscheidungen) – Seite 488

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK

Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen · Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 5

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Ermessensreduzierung auf null · Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 7

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin erstrebt bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein Gartenhaus auf dem Grundstück des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.10.2018

Die am 00.00.2013 in Wipperfürth geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige und Tochter ihrer Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Asylrecht: Aufhebung einer Passverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Die Kläger, irakischer Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, begehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Der Anspruch eines Gemeindevertreters gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass für ihn die besondere Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte gilt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger wendet sich – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 10

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.10.2018

Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 228/17 (VG: 6 K 1950/11) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 8

Abwassergebühren für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Teilbarkeit eines Benutzungsgebührenbescheid

teilweise Anfechtung · Gebührenmaßstab mehrerer Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Stadt gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2018

Der Kläger beantragte im Januar 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.10.2018

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund

Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.10.2018

Der Kläger begehrt Entschädigung nach dem AGG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.10.2018

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.10.2018 LS zitiert von 11

Setzt das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (bewusst) - entgegen § 36 Abs. 1 AsylG - eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.10.2018

Die Klägerin beabsichtigte Anfang des Jahres 2015, ihre Betriebsstätte zu erweitern, und wandte sich mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2018 LS

Für die Kosten der Überprüfung einer lediglich wasserrechtlich genehmigten Kleinkläranlage kann die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % für krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2018

Der Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Werbeanlage (drei beleuchtete Plakat-Werbetafeln) auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien

Anforderungen an eine hinreichende allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % für eigene krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 5

Der am 18. Februar 19 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst, zuletzt als Soldat auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 1

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 4

Der am 4. März 19 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis tätig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen