§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.641 Entscheidungen) – Seite 491

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2018

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz beim Iraker

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Kostentragungspflicht für Verfüllung eines Luftschutzstollens

Sachaufwandspflicht · Eigentümerhaftung · öffentliche Sicherheit · Altlasten · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.09.2018

Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel in Gemengelage

Baugenehmigung · Gemengelage · Bauplanungsrecht · Nutzungsverträglichkeit · öffentliche Rechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Nur die in den Entscheidungsgründen erkennbar gewordene das Urteil tragende Rechtsauffassung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Flüchtling

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Satzungsbestimmung, die sich in der nachrichtlichen …

Zulässigkeit von Gästebeitragssatzungsregelungen betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Agrarförderung für Beweidung von Deichflächen

Agrarförderung · Greeningprämie · Basisprämie · Deichbeweidung · Bewirtschaftungsfläche

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Verfolgungsprognose bei geflüchteten syrischen Staatsbediensteten; hier

Lehrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.09.2018

Genehmigung einer Windenergieanlage außerhalb einer Windvorrangzone

Immissionsschutzrecht · Flächennutzungsplan · Windenergieanlage · BauGB · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch polizeiliche Behörden in Ghana

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Polizeikorruption · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.09.2018

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2018

Familiennachzug zu Sohn mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen

Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Nicht fristgerechte Abgabe einer Hausarbeit im Polizeivollzugsdienst-Studium

Prüfungsfrist · Hausarbeit · Studienordnung · Rücktritt ohne triftigen Grund · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 21

Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 27.09.2018

Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen

inländische Fluchtalternativen · Verfolgung durch den IS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.09.2018 LS

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperthermiebehandlung bei Darmkrebs. 2. Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2018

Der am 21. Januar 1951 geborene Beklagte war nach im Jahr 1970 absolviertem Abitur zunächst für zwei Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Zur Identitätstäuschung durch Asylbewerber und Einordnung durch das BAMF als "Staatsangehörigkeit ungeklärt". …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 5. August 1976 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 3

Asylrecht: Mazedonien

Diabetes · medizinische Behandlungsmöglichkeiten · Atteste · Gefahr der Verelendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Anspruch auf Familienflüchtlingseigenschaft nach § 26 Abs. 5, Abs. 3 AsylG bei einem erst in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2018

Ablehnung des Asylantrags und Anerkennung des subsidiären Schutzstatus

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Staatenlosigkeit · Wehrpflicht · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.09.2018

Asylantrag und Abschiebungsverbote nach Bulgarien und Syrien

Dublin-III-Verordnung · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eurodac-Abfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen (englischen) Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2018

Abweisung von Asylantrag wegen subsidiärem Schutzstatus

Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Ausländerrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten

Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2018 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. September 2014 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Der am 00. April 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1938 in Walentinowka (Russland) geborene und in Bischofsheim/S. lebende Klägerin beantragte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltsausfallleistungen

Umfang der Erziehungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben