§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.661 Entscheidungen) – Seite 497

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2018

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 17.8.2017, mit dem die Beklagte die Beigeladene als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2018

Pfändung von Unterhaltsansprüchen aus Sozialhilfeleistungen

Sozialhilferückforderung · Forderungspfändung · SGB II · Drittschuldnererklärung · Zahlungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ein für den Nachbarn relevanter Verstoß gegen abstandsrechtliche Vorschriften ist auch dann nicht gegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 30.08.2018

Einfügen eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3495/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1972 in Lwiw (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bezeichnung des Grundstücks der Klägerin (Gemarkung G. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines dreigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 3

Wird an einer für die Benutzbarkeit einer Straße erforderlichen Hilfseinrichtung, wie einer Stützmauer, eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Im Verfahren 664 Js 12/09 ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Kläger wegen des Verdachtes des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Die selbst nicht-zuteilungsberechtigte Ehefrau eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Die Klägerin, die als Oberamtsrätin (BesG A 13) mit einer Nettobesoldung von ca. 3000 € im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Die Kläger, nach eigenen Angaben Palästinenser aus dem Libanon, begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln

allgemeine Anforderungen an die Beihilfefähigkeit von … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Sprachanalyse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ebenso subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben, auch wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.08.2018

Anforderungen an den Inhalt einer Klage

Zustellungsfiktion einer gerichtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.08.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2018

Asylantrag wegen Verfolgung durch IS und Zwangsrekrutierung

Asylrecht · Verfolgung durch IS · Zwangsrekrutierung · Sicherheitslage Syrien · Gefährdung durch religiöse Extremisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates als Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 10

Der Wechsel eines von zwei Hauptfächern in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 29.08.2018

Die Klägerin begehrt in der Sache die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.08.2018 LS

Wiederholte Auswärtsbeurkundungen von Grundstückskaufverträgen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Erfolglose Klage eines Schäfers auf Gewährung von Subventionen nach Betriebsaufgabe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur 7, Flurstücke 69/2 und 69/14. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung über die Klagebegründungsfrist in § 4a Abs. 1 UmwRG a. F. (nunmehr § 6 UmwRG n. F.) geht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2018

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 8

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 28.08.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung, welche Verkehrsbedeutung einer Straße zukommt und in welche Straßenklasse sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2018

Der am 6. April 1964 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS

Niederschlagswassergebühren, Maßstab für landwirtschaftliche Drainageflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 2

Kalkulation von Schmutzwassergebühren

Grundsatz der Periodengerechtigkeit · Vorausleistungsbescheid und endgültiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben