§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.661 Entscheidungen) – Seite 500

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Erscheinungspflicht des Prüflings zur Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Ein Verwaltungsakt ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nichtig, wenn dem Betroffenen für die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2018

Der 24 jährige Kläger ist syrische Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 09.08.2018

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Erhaltungssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Umfang der Zuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Direktzahlungen · Mindestparzellengröße · Wirkung einer landesrechtlichen Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Eine Analogie zu § 2 Abs. 2 TGV kommt nicht in Betracht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.08.2018

Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin strebt weiterhin die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.08.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung von weiteren Reisekosten (Übernachtungsgeld) für drei im Juni 2013, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in Schwierigkeiten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Baugenehmigung für Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin innerhalb des Franchisesystems „I. Q. “ einen Pizzalieferdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Recht der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin betrieb ursprünglich auf der Grundlage von entsprechenden Erlaubnissen des Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2018 LS

Gibt ein Angehöriger eine Vermisstenanzeige auf, kommt als rechtliche Grundlage für die Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit einer am 12. November 2013 am Hauptbahnhof C. durchgeführten Feststellung der Identität des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 1

Hochschulzulassung, Auswahlverfahren der Hochschule, Sonderantrag Verbesserung der Durchschnittsnote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.08.2018

Der Kläger ist mit der aus dem Rubrum ersichtlichen Wohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.08.2018

Der 1983 in Russland geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.08.2018

Die am 5. Januar 1983 in Conakry, Guinea, geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.08.2018 LS

Einer 37-jährigen, erwerbsfähigen, der russischen Sprache mächtigen alleinerziehenden Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2018 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2018

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2018

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2018 LS zitiert von 8

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 1

Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte

strafgerichtliche Verurteilung · angemessene Disziplinarmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 15

Keine Verfolgung von syrischen Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Einsatz von BAföG-Leistungen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung wegen Zweckidentität

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 3

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes

Auslegung · Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung · hilfsweises Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Die Entscheidung, ob eine hinreichende Entschuldigung wegen einer rechtlich relevanten Prüfungsunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2018

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1980 in Eritrea geboren, eritreische Staatsangehörige, dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Flüchtlingsstatus einer bis zur Ausreise unter dem Schutz der UNRWA stehenden staatenlosen Palästinenserin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4

Zugänglichmachung der "blanken" Entgeltsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 02.08.2018 LS

Ist ein Asylbewerber nicht vorverfolgt, so besteht regelmäßig keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Für die Behauptung, sein Grundstück sei bereits zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden, trägt, nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.08.2018

Der 1997 in Hasaka geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 01.08.2018 LS zitiert von 8

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2018

Der 1958 geborene Kläger zu 1. und seine 1974 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie der 2000 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.08.2018 zitiert von 4

Der am 26. Januar 1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen