§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.680 Entscheidungen) – Seite 514

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2018

Visumserteilung zum Familiennachzug eines minderjährigen und volljährigen Kindes

Unklarheit über das Alter · Einholung und Verwertung eines Altersgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist

Entziehung der Abschiebung durch Flucht · Pflicht zur Selbstgestellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft

Abwenden von der Ideologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.05.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage · Lebensunterhaltssicherung · Prognose · aktuell bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Beamtenversorgung: Ruhegehalt

Höchstbetragsausnahme · § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der 1968 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2018

Ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen auf dem Grundstück der Beigeladenen von deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Visumserteilung zur Ausbildung als Altenpflegerin

befristete Vorab-Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit · Anwerbe- und Vermittlungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2018 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Befreiung von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wurde am 9.1.1991 durch das Oberlandesgericht E. als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan I. 295 - Nahversorgungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Abschiebungsschutz für Roma aus Bosnien-Herzegowina wegen der Gefahr einer Retraumatisierung und Zunahme …

Bedeutung eines anonymen Denunziantenschreibens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und Totengedenken

Berufung einer Gemeinde auf Pietätserwägungen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Finanzhilfen des Bundes für Länder-Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.05.2018 LS

Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der Kalkulation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 5

Es spricht einiges für die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 1

Der Beigeladene ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück x sowie Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Verwaltungsgebührenpflicht: Verantwortung für Fehlalarm

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 10

Anschluss- und Benutzungszwang an öffentliche Wasserversorgung

Anschlusszwang · Wasserversorgungssatzung · Befreiung vom Anschlusszwang · öffentliche Versorgungsanlage · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Der am 00.0.1993 geborene Kläger bewarb sich zum 1. September 2017 für die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2018

Die am 00. 0. 1952 geborene Klägerin beantragte am 15. Juli 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2018 LS

Für den Beginn der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO ist allein der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.05.2018

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2018 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer 5,50 m hohen freistehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2018

Der eigenen Angaben zufolge am 00. B. 0000 in Bagdad, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine fiktive Fortschreibung seiner Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Schmutzwassergebühren: Definition der öffentlichen Einrichtung

Schätzung des Verbrauchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium der Klägerin an der Universität E. und darüber, ob sie …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Das Gericht nimmt hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die Feststellungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. Flur 46 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2018

Der am 0. 0. 1973 geborene Kläger beantragte am 28. Juli 1994 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen