§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.683 Entscheidungen) – Seite 521

VG Lüneburg Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung

Einordnung der Aufgaben eines Einsatztrainers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 25

Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 53

Anerkannter Schutzberechtigter: Abschiebungsverbot Bulgarien

Herbeiführung der Spruchreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2018

Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 13

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.04.2018

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 10

Syrern im wehrpflichtigen Alter ist die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.04.2018

Der am 10. November 1995 in Auhune geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 9

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

N1. 19XX geborene Klägerin trat am 1. Juni 2005 in die Bundesfinanzverwaltung ein, nachdem sie zuvor bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.04.2018

Der am 20. Juni 1995 in Mendefera geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Die am 00.00.1975 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte am 14.10.2014 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 12

Der Senat hält auch in Ansehung der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung der niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Die am 1. November 1964 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestellten-verhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einführung des Regelbetriebs sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.04.2018

Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung

Anwendung des § 22 AGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 11

Normenkontrolle Bebauungsplan – Erforderlichkeit von Ermittlungen zu Lärmimmissionen

Fehlen von inhaltlichen Festsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der 1965 geborene Kläger ist Volljurist und seit 1995 als angestellter Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.04.2018 zitiert von 15

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Einführung des Regelbetriebs sowie die Verlängerung des Probebetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Trinkwasserbeiträge: Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung

Amtsermittlungsgrundsatz und Bestreiten der Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2018

Der Beklagte ist am 20. September 1955 in P. geboren worden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Zeitpunkt der Ermittlungsfähigkeit des beitragsfähigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Erledigung der Klage gegen einen nach dem 31. Dezember 2008 ergangenen Anschlussbeitragsbescheid nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Der Beklagte gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Nordrhein-Westfalen im Wege des Finanz- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.04.2018 LS

Altersdiskriminierende Besoldung: Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.04.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der S... Straße 7 in Sch...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.04.2018 zitiert von 9

Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Airport-Stadt

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Gewerbegebiet · Flächennutzung · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 2

Beitragsveranlagung für Anwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragspflicht · Einkommensnachweis · Anwalt · Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2018

Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Notfalldienstpflicht · gesundheitliche Beeinträchtigung · Zumutbarkeit · Befreiungsantrag · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2018

Zulassung zur Fachlehrerausbildung nach gleichwertiger Berufsausbildung

Gleichwertigkeitsprüfung · Ausbildungsverordnung · Berufsqualifikation · Zulassungsvoraussetzung · Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2018 zitiert von 19

Errichtung eines Lebensmitteldiscounters in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Zulässigkeit von Einzelhandel · Flächennutzungsplan · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Aachen - Familiengericht - vom 10. September 2014 (223 F …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises "in deutscher Sprache abgefasst"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2018 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 6. August 2013, ihr einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

Kalkulation der Abwassergebühr für dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen

Grundgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2018

Anspruch auf Leistungen nach Conterganstiftungsgesetz

Conterganstiftungsgesetz · Embryopathie · Kausalität · Fehlbildung · Medizinische Diagnose

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen