§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.494 Entscheidungen) – Seite 53

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 01.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht ………………. und wendet sich gegen die Übertragung dieses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 01.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht …………… und wendet sich gegen seine Amtsenthebung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Nachrangigkeit des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Trennungsgeld während der Rechtspflegerausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.08.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Einsbach „Am Weiherweg“, den die Antragsgegnerin am 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.08.2025 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Einsbach „Badfeld“, den die Antragsgegnerin am 7. März …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.08.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten, mittels dessen u.a. die ärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 31.07.2025

Keine finanzielle Abgeltung verbleibenden Guthabens aus dem Lebensarbeitszeitkontoüber die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2025

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025

Der Kläger ist Beamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahn der Rechtspflege der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.07.2025

Die Klägerin, die an der L.-M.-Universität M. (LMU) im Studiengang Tiermedizin studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Präsidiumsbeschlusses vom … November 2015 über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die N. (B.) wies die bei ihr hauptamtlich Beschäftigten unter dem 19. April 2021 an, nach erfolgter Impfung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2025

Der Kläger begehrt behördliches Einschreiten wegen schädlicher Bodenverunreinigungen durch illegale …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt, dass über die von ihr mit Schreiben vom … Oktober 2020 erhobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.07.2025

Die Klägerin, die an der LMU M. im Studiengang Tiermedizin studiert, begehrt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025

Die Klägerin beantragte unter dem 11. September 2020 bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Zur Wirksamkeit einer Fremdenverkehrsabgabensatzung

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht oder Verfahrensrecht · wirksamer Mindestinhalt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.07.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten Bescheides, mit dem festgestellt wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Inhalts- bzw. Nebenbestimmung (Ablaufgrenzwert) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Der Kläger, ein Träger der Eingliederungshilfe nach SGB IX, begehrt von der Beklagten, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.07.2025

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Q., Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 8

Corona-Überbrückungshilfe IV: Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.07.2025

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt vom Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Grünfläche an der D. straße erhalten“ (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Das Bauleitplanverfahren am Hachinger Bach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Werbeanlagensatzung für ein Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.07.2025 LS

Im Anschluss an BVerwG (Az. 1 C 18.24) sind jedenfalls alleinstehende, erwerbsfähige und nichtvulnerable …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.07.2025

Die im Jahr 1965 in W., Gebiet Karaganda, Kasachstan, geborene Klägerin stellte im Januar 2021 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein Allgemeines Wohngebiet am HB1 “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 1

Bodenrechtliche Spannungen bei Überschreitung des durch die nähere Umgebung gesetzten Rahmens

erstmalige Zulassung einer massiven Hauptnutzung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.07.2025

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2025

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

Steuer für Kampfhund bei Kreuzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 29. Oktober 2024 verfügte Baueinstellung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.07.2025

Agrarsubvention – Direktzahlung

Basisprämie · Ausgleichszulage · Antragsablehnung · Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2025

Die Klägerin betreibt mehrere Bäckereien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

computergestützter Auswahltest

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 29.07.2025 LS

Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer nicht ausgeübten Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

Kostenerstattung als Erfüllung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Naturschutzrechtliches Betretungsverbot für Felsmassiv

Verwaltungsrecht Aufgehoben