§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 533

Voraussetzungen für die Trennung von Kraftfahrer- und … · Beschränkung des fließenden Verkehrs · qualifizierte Gefahrenlage · besondere örtliche Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2018

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben Hobbysammler von Altfahrzeugen und lagerte diese in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2018

Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 14.02.2018

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages auf Hinausschiebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 9

Die Zuständigkeitsakzessorietät aus Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO steht unter dem Vorbehalt des Wohles des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.02.2018 LS

Die Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes ist nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.02.2018

Der 1989 geborene Kläger zu 1., seine 1993 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihre drei 2008, 2009 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.02.2018 zitiert von 3

Anspruch auf Flüchtlingsschutz wegen Homosexualität und familiärer Verfolgung in Syrien

Flüchtlingsschutz · Homosexualität · familiäre Verfolgung · Syrien · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.02.2018

Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.02.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Gewährung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.02.2018 LS

Wohngeldanspruch bei Schwerbehinderung

GdB 80 · analoge Anwendung der einkommenssteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und einmaligen Verstoß gegen das …

11 BV 17.33

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 09.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Verantwortlicher für politische Filme und deren Ausstrahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister gespeicherte Adresse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin liefert im Auftrag eines großen Elektronikanbieters großformatige Elektronik- und Elektrogeräte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich unbefristeten Kartenführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S... unter postalischer Anschrift M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der nach eigenen Angaben palästinensische Kläger mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides über die Heranziehung zu einer Wehrübung stellt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 88 Satz 2 BBG setzt als gesetzlicher Anspruch keine vorherige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht