§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 539

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2018

Der Kläger zu 1., geboren am 0. April 1973, die Klägerin zu 2., geboren am 0. März 1969 sowie die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2018

Der 0000 geborene Kläger ist als Arzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2018

Die Klägerin, geboren am 00. April 1999, mazedonische Staatsangehörige islamischen Glaubens, stellte am 29. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.01.2018

Der Kläger zu 1) und sein am 1. November 1999 geborener Sohn, der Kläger zu 2), sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Tschernowodsk (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.01.2018 LS zitiert von 1

Die Lebensumstände in Afghanistan führen nicht dazu, dass jeder dort lebende Mensch unmenschlichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 18

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1948 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kasachstan als Kind der Eheleute S. S1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Swaljawa/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 05.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.01.2018

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 20. Februar 1984 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.01.2018 zitiert von 23

Die Klägerin beantragte unter dem 3.8.2009 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Notwendigkeit der Durchführung einer kostenpflichtigen Videokonferenz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2018

Abschiebung eines in Deutschland geborenen Minderjährigen mit ghanaisch-guineischer Herkunft

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Erstattung von Kosten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2018

Anspruch auf Unterbindung angeblicher Terrorismusfinanzierung durch Bundesregierung

Verwaltungsrecht · Klageabweisung · Rechtsschutzbedürfnis · subjektives Recht · Zulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.01.2018

Der Kläger ist Studienrat und steht als Lehrer im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 29.12.2017

Das Gericht legt das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.12.2017

Die ihren Angaben zufolge am 23. April 1985 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-----straße xx in F.

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2017

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2017 LS

Errichtung von Pflegeheimen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 6

Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim Erlass von Sicherstellungsverordnungen

Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.12.2017

Die Beteiligten streiten um eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2016 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.12.2017

Erteilung eines Bauvorbescheides für den Wideraufbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Kostenpflicht bei entlaufenen Rindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 6

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS)

Aufruf zum Hass gegen Bevölkerungsteile · Sperrwirkung · Fristbemessung · Gebührenerhebung für Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die am 00.00.1954, 00.00.1956 bzw. 00.00.2000 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2017 LS

Akteneinsichtsbegehren: Ausschlussgründe

laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft

Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere … · Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2017 zitiert von 29

Die Klägerin ist Volljuristin und trat am 1. November 2011 als Seiteneinsteigerin in die zweijährige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2017

Der 1969 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin stellt Test- und Automatisierungssysteme für die medizinische Labordiagnostik her

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.12.2017 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die durch das Polizeipräsidium B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.12.2017

Die am 00. K. 0000 in Teheran, Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Einzelfall der Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „Y. 100 Einheiten, Pulver zur Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht