§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 543

OVG NRW Urteil 05.12.2017

Berichtigt durch Beschluss vom 31.01.2018

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplans Nr. „Sondergebiet kleinflächiger Lebensmittelmarkt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf der Frist wegen …

treuwidriges Verhalten durch Berufung auf eine vermeintlich … · Auswirkungen der zu geringen vorläufigen Veranschlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.12.2017

Beamtenrecht: Erstmalige Stufenfestsetzung einer Polizeikommissarin

Anerkennung hauptberuflich ausgeübter Vordienstzeiten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. sowie des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2017

Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus mit Anbau an denkmalgeschütztes Gebäude

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Mischgebiet · Abstandflächenbaulast · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 15

Kein subsidiärer Schutz für einen Angehörigen der Ashraf aus Afgooye, Region Shabellaha Hoose, Somalia.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 44

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2017 zitiert von 5

Mit Antrag vom 27. Dezember 2012, beim Beklagten eingegangen am 14. Januar 2013, beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2017 LS

Auf die im Fall eines Tierseuchengeschehens anwendbare Ausnahmeregelung in Anhang II Nr. 1 a) der Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Ersatz für Klassenfahrtkosten bei Nichtteilnahme infolge Schulordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Abweisung von Anspruch auf landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern

Asylgesetz · Ermessen der Behörde · landesinterne Umverteilung · Zuweisung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.12.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Hazara zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 04.12.2017

Besetzung einer Notarstelle in I

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.12.2017

Schadensersatz aus beamtenrechtlicher Anspruchsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2017

Der am 5. März 1977 in Malikiya geborene und verheiratete Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit des in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.12.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2017

Der am 20. Januar 1991 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für Arzneimittel, die auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Vertretung hamburgische Hochschulen

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Schmutzwasserbeitrag: Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des beklagten Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 10

Anschluss eines im ländlichen Raum liegendes Wohngrundstück an zentrale Entwässerungseinrichtung

grundstückseigenen Kleinkläranlage · Einbau einer Hebeanlage/Druckleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger – ein anerkannter Umweltverein – begehrt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung einer Überzahlung beim Familienzuschlag mit ihren laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung internationalen Schutzes

Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Bissigkeit eines Hundes

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2017

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2017 LS

Die entsprechende Geltung des Beamtenrechts für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter ( § 2 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Vermögensverlust: Vermutung der verfolgungsbedingten Vermögensschädigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 30

Die am 25. Februar 1992 geborene Klägerin bewarb sich im September 2012 beim Landesamt für Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Verwirkung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund

Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich insbesondere gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 2

Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.11.2017

Der am 00.00.00 geborene Beklagte besuchte von 1991 bis 2001 die Grundschule D-Stadt und anschließend die …

Verwaltungsrecht