§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 548

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Niederschlagswasserentsorgung: Anschlussbeitrag

Korrektur der Abgabenkalkulation auch auf der Seite der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2017

Abschiebung nach Italien wegen fehlender Übernahmebestätigung

Dublin-Verordnung · Aufnahmegesuch · systemische Mängel · Abschiebungsanordnung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: gemeinsamer Beurteilungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 3

Staatenlosen und beim UNRWA registrierten Palästinensern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien ist gemäß § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 7

Zu den Verhältnissen in Kabul. 2. Zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf humanitäre …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.11.2017

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.11.2017

Der 1947 geborene Kläger ist seit 1980 zugelassener Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.11.2017 LS

Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Anforderungen an eine Instandhaltungsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Die Beigeladene – zugelassene Rechtsanwältin seit 2005 - beantragte (eingehend) am 21.07.2016 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2017

Die am 00.00.1997 geborene Klägerin zu 2) ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017

Die 1956 in Baschkirien/Russland geborene Klägerin beantragte im April 2013 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.11.2017 LS

Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.11.2017

Der am 1. Januar 1991 in Dekemhare auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger, Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2017

Familiennachzug zu minderjährigem Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Aufenthaltsgesetz · Visumerteilung · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Gebühr für Vermessungsarbeiten

Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.11.2017

Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1986 geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme des Vorliegens eines Sicherheitsrisikos wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 20

Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Ein islamischer Dachverband ist keine Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit einem staatenlosen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist selbständiger IT-Spezialist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.11.2017

Der am 00. Juni 1999 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Pfändung nicht bestehender Forderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Einen Feuerwehreinsatz erforderlich gemacht i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Klägerin zu 1. ist nach eigenem Bekunden am 00.00.1974 in L. /Eritrea geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2017 LS

Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Wasserführung eines Wasserlaufs im Ortsteil B. so geleitet werden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Ersatzvornahme

Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz · Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte Fleischtheke) in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 4

Zum schutzwürdigen Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.11.2017 zitiert von 3

Die am 5.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2017

Der am 00.00.1976 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens

Asylverfahren · Nichtbetreiben · Ladung · Recht auf Bescheidung · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.11.2017 LS

Die Ausschlussfrist für Beihilfen bei Pflegeleistungen beginnt in der Regel mit Ende des Monats, in der die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017

Der am 30. März 1969 geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 6. Oktober 2015 nach Deutschland ein und erhielt am 16. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Kapseln“ als „diätetisches Lebensmittel für besondere Medizinische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 27.04.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.11.2017 LS

Zur Situation Homo- und Bisexueller in Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 15

Bauvoranfrage: Bestimmtheit

Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten Lagerhalle in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2017

Der am 0 B. 1900 geborene Kläger trat im September 1971 als W. in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2017

Die Kläger sind s... Staatsangehörige

Verwaltungsrecht